AGB
www.unimano.com
Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain www.unimano.com (nachfolgend als „Unimano" bezeichnet) durch die Daniel Müller GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer Daniel Müller, Industriestraße 11, 86637 Wertingen (nachfolgend als „Betreiber" bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter" bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden" bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer" bezeichnet.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Unternehmereigenschaft
Die Möglichkeit sich auf Unimano als Anbieter zu registrieren, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.
Gegenstand des Vertrages
Unimano ist ein digitaler Marktplatz, auf dem registrierte Anbieter gegen Entgelt Ware zur Vermietung, z.B. Eventartikel anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können.
Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss
Voraussetzung für die Nutzung von Unimano als Anbieter ist die Registrierung auf dem digitalen Marktplatz und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.
Kunden können Unimano nur nach vorheriger Registrierung nutzen. Die Leistungen von Unimano sind für Kunden kostenfrei.
Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Anbieter gegen eine monatliche Gebühr von 10,00 EUR möglich. Die Anbieter haben im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision an den Anbieter zu zahlen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt.
Registrierung als Kunde
Das Angebot des Betreibers auf Unimano zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.
Über die Checkbox „Account und Registrieren" (oder ähnliche Bezeichnung) kann ein Kunde sich auf Unimano registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten eingeben sowie Benutzername und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück" des Browsers abzubrechen. Nach Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren" (oder ähnliche Bezeichnung) erhält der Kunde einen Bestätigungslink via E-Mail mit einem Link zur Aktivierung des Nutzerkontos. Mit Anklicken des Bestätigungslinks nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
Registrierung als Anbieter
Das Angebot des Betreibers auf Unimano zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Anbietern ist verbindlich.
Über die Schaltfläche „Mieter/Vermieter werden oder Registrieren" (oder ähnliche Bezeichnung) kann ein Anbieter sich auf Unimano registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Nutzer nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontakt-, Firmen- und Bankdaten (die Bankdaten werden bei dem Zahlungsdienstleister „Stripe" hinterlegt, vgl. Ziff. 6 dieser Vereinbarung) eingeben sowie ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters abzubrechen. Nach Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren" (oder ähnliche Bezeichnung) erhält der Anbieter einen Bestätigungslink via E-Mail mit einem Link zur Aktivierung des Nutzerkontos. Mit Anklicken des Bestätigungslinks nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Verfügbarkeit
Der Betreiber stellt Unimano mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
Die Regelungen der Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
Preise und Zahlungsbedingungen
Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Kunde über eine Ware erhebt der Betreiber von den Anbietern eine Provision in Höhe von 10% pro verkaufter Ware inkl. USt. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf www.unimano.com veröffentlichten Preise.
Die Provision wird direkt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe") abgewickelt.
Sobald der Kunde den Kaufpreis zur Zahlung angewiesen hat, erfolgt eine automatische Aufteilung des Kaufpreises direkt durch „Stripe". Hierbei werden 10 % des Kaufpreises als Provision an den Betreiber ausgezahlt. Der verbleibende Betrag in Höhe von 90 % wird an den Anbieter ausgezahlt.
Zusätzlich zur Plattformprovision fallen bei jeder Transaktion Gebühren des Zahlungsdienstleisters Stripe an. Die Gebührentabelle von Stripe ist unter https://stripe.com/de/pricing einsehbar. Diese Gebühren werden vom Anteil des Anbieters abgezogen und nicht dem Kunden in Rechnung gestellt.
Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.
Bei Zahlungen in anderen Währungen als Euro (€) erfolgt eine Währungsumrechnung durch „Stripe" zu den aktuellen Wechselkursen. Hierbei können zusätzliche Umrechnungsgebühren anfallen, die vom Zahlungsdienstleister festgelegt werden.
Die Provision fällt nicht an, wenn der Kunde gegenüber dem Anbieter von einem gesetzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht; in diesem Fall informiert der Anbieter den Betreiber unverzüglich nach Zugang des Widerrufs in Textform.
Soweit nicht anders angegeben, ist die Provision sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.
Nutzung des digitalen Marktplatzes
Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von Unimano angebotene Produkte ist unzulässig.
Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren. Sämtliche Informationspflichten, einschließlich etwaiger Lizenzbedingungen sind durch den Anbieter selbst zu erteilen.
Insbesondere das Anbieten von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
Der Anbieter übernimmt im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit sämtliche Verantwortung zur Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen, einschließlich der steuerrechtlichen Verpflichtungen. Unimano übernimmt keinerlei Haftung bei Verstößen gegen die Abgabenordnung (AO) oder anderen steuerrechtlichen und/oder sonstigen rechtlichen Verpflichtungen des Anbieters im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.
Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen zu und kann zur zeitweisen Sperrung oder Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.
Für das Ranking der Produkte auf Unimano bezieht sich der Suchalgorithmus auf die Beliebtheit eines Produkts. Es werden jeweils die meist aufgerufenen Angebote ganz oben gelistet. Weiterhin kann das Ranking durch die kostenpflichtige Funktion „featured product" positiv beeinflusst werden. Hierbei bezahlt ein Anbieter an den Betreiber ein Entgelt je Produkt. Im Gegenzug listet der Betreiber das entsprechende Produkt in den Suchergebnissen an oberster Stelle. Den Nutzern steht es zudem frei die Produkte mittels Filter entsprechend manuell zu listen, wie z.B. nach Upload-Datum.
Nutzungsrechte an Inhalten
Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf dem digitalen Marktplatz vorgegebenen Bedingungen nutzen.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem digitalen Marktplatz), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, sowie zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst.
Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom digitalen Marktplatz herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern des digitalen Marktplatzes oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.
Verantwortlichkeit für Inhalte
Die von den Anbietern auf Unimano veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
Die Anbieter können auf dem digitalen Marktplatz eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte, Design- und Geschmacksmusterrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Angeboten der Nutzer auf Unimano, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Unimano entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
Leistungsstörung und Haftung
Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).
Identität des Betreibers
Daniel Müller GmbH
Vertr. d.d. Geschäftsführer Daniel Müller
Industriestraße 11
86637 Wertingen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 82749978970
E-Mail: datenschutzbeauftragter@unimano.com
Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
Vertragssprache ist deutsch.
Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.